Verfassungsrechtliche Bewertung des Mindestlohnerhöhungsgesetzes
Die von der Ampelkoalition geplante Neufestsetzung des Mindestlohns auf 12 € verschiebt Lohnverantwortung von den Sozialpartnern auf die Parteipolitik. Zudem dient der Mindestlohn laut Entwurfsbegründung der Herstellung von Bedarfsgerechtigkeit und nicht, wie dies nach dem bisherigen Konzept des Mindestlohnrechts der Fall war, der Sicherung von Austauschgerechtigkeit. Damit wirft das Vorhaben eine Vielzahl verfassungsrechtlicher Zweifel auf, die von den beiden Autoren intensiv untersucht werden.
Die Gratis-Vorabveröffentlichung befasst sich konkret mit:
Prof. Dr. Frank Schorkopf, Göttingen*
Verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz
und das Mindestlohnerhöhungsgesetz
Prof. Dr. Richard Giesen, München*
Staatslohn statt Tariflohn
Zur geplanten Einführung eines
staatlichen Mindestlohns unter Ausschluss
der Mindestlohnkommission