ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP inklusive EWiR-Kurzkommentare

Die ZIP ist eine der führenden wirtschaftsrechtlichen Zeitschriften in Deutschland. Seit 1980 informiert sie wöchentlich mit aktuellen Informationen und thematischen Schwerpunkten zum Insolvenzrecht, Sanierungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Kreditsicherungsrecht, Wirtschaftsvertragsrecht und an den Schnittstellen zum Arbeitsrecht und Verfahrensrecht. 

Darüber hinaus liefert sie praxisorientierte und meinungsbildende Aufsätze aus der Feder anerkannter Praktiker und Wissenschaftler zu aktuellen Themen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung: Volltexte der einschlägigen Entscheidungen des EuGH, der obersten Bundesgerichte sowie alle wichtigen und weiterführenden Entscheidungen der Instanzgerichte. Ergänzt werden sie durch die EWiR-Kurzkommentare zum Wirtschaftsrecht, die Bestandteile der Zeitschrift sind: Aktuelle Entscheidungen im Bank- und Kreditsicherungsrecht, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vertrags- und Haftungsrecht, Insolvenz- und Sanierungsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht und Verfahrens- und Vollstreckungsrecht. 

Mit Beiträgen zum Selbststudium nach §15 FAO.

Im Print-Abonnement enthalten: Datenbank zur Zeitschrift
Beziehern der ZIP steht im Rahmen ihres (Probe-)Abonnements das Beratermodul ZIP, mit folgenden Inhalten, zur Verfügung. 

• Archiv der Zeitschriften ZIP und EWiR seit 1980

• Volltexte zu Gesetzestexten und Gerichtsentscheidungen

• Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail 

• Inklusive Selbststudium nach § 15 FAO mit Lernerfolgskontrolle und Fortbildungszertifikat

Ihre Otto Schmidt Zeitschriften-App inklusive Selbststudium nach § 15 FAO
Lesen Sie Ihre Zeitschrift via App mobil auf Ihrem Smartphone oder Tablet. Sammeln Sie dabei auch Fortbildungspunkte: mit der integrierten Lernerfolgskontrolle im Selbststudium gem. § 15 FAO. Exklusiv für Abonnenten der Zeitschriften und Beratermodule. Laden Sie die App „Otto Schmidt Zeitschriften“ im App-Store oder bei Google play. Anmeldung mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort aus der Datenbank Otto Schmidt online. Eine ausführliche Erläuterung zu allen Funktionen der App erhalten Sie hier im Erklärvideo!

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Erscheinungsweise:
Wöchentlich am Freitag

Heft 17/2024

Aufsätze

Herresthal, Carsten, Die Wirksamkeit von Jahresentgeltklauseln in Riester-Bausparverträgen, ZIP 2024, 909-920

In Erfüllung der Prognose, dass schlussendlich fast jede Klausel in den Produkten der Banken und Bausparkassen, mit der sich eine Leistungspflicht des Kunden verbindet, angegriffen werden wird, hatte das LG Frankfurt/M. über die Wirksamkeit eines klauselmäßigen Jahresentgelts in sog. Riester-Bausparverträgen zu entscheiden. Diese Klauseln können – wie das LG Frankfurt/M. zutreffend erkannt hat – aufgrund ihrer Billigung durch den Gesetzgeber nicht mit der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff. BGB verworfen werden.

Melhardt, Tim, Das Kapitalanleger-Musterverfahren nach dem Entwurf zum zweiten KapMuG-Reformgesetz, ZIP 2024, 920-929

Der Regierungsentwurf zur zweiten Reform des KapMuG sieht eine Reihe teils tiefgreifender Änderungen in der Verfahrenskonzeption vor. Er setzt sich zum Ziel, den Verfahrensablauf zu beschleunigen, zu vereinfachen und das Verfahren so für die Parteien insgesamt attraktiver zu gestalten. Der Beitrag zeigt die eingeschlagenen Entwicklungslinien auf, geht auf ausgewählte, in der Entwurfsfassung angelegte Probleme ein und regt weitergehende Reformen an.

EWiR-Kurzkommentare

Bank- und Kreditsicherungsrecht

KG v. 9.8.2023 - 26 U 129/21 / Toussaint, Guido, Klauseln zu Verwahrentgelten bei Giro- und Tagesgeldkonten zulässig, ZIP 2024, 929-930

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 23.1.2024 - II ZB 7/23 / Nolting, Ekkehard, Kein Anspruch des GmbH-Geschäftsführers auf Löschung von Geburtsdatum und Wohnort aus Handelsregister, ZIP 2024, 930-931

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 24.1.2024 - XII ZR 123/22 / Keil, Tilo, Unmöglichkeit der Hotelzimmervermietung für touristische Zwecke im pandemiebedingten Lockdown, ZIP 2024, 931-932

BGH v. 8.11.2023 - I ZR 148/22 / Stübinger, Malte / Willing, Tim, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen des unlauteren Angebots von Online-Zweitwetten allein aufgrund dessen formeller Rechtswidrigkeit, ZIP 2024, 932-933

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 12.10.2023 - IX ZR 162/22 / Ahrens, Martin, Zum Umfang des Zahlungsbetrags des wegen Krankheit oder Alters überobligatorisch selbstständig tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensphase, ZIP 2024, 934-935

OLG Braunschweig v. 13.9.2023 - 9 U 14/23 / Kaubisch, Arndt, Keine Durchsetzbarkeit von vor Insolvenzeröffnung entstandenem Zahlungsanspruch gegen Schuldner durch Insolvenzverwalter, ZIP 2024, 935-936

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 1.2.2024 - 2 AS 22/23 (A) / Ceruti, Nadine, EuGH-Vorlage zu den Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren bei Massenentlassung, ZIP 2024, 936-937

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 21.12.2023 - I ZB 37/23 / Feldmann, Eva, Einwand eines Versagungsgrundes im Vollstreckbarerklärungsverfahren trotz Nichteinlegung eines befristeten Rechtsmittels gegen Schiedsspruch im Erlassstaat, ZIP 2024, 937-938

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 12.3.2024 - XI ZR 159/23, Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem “negativen“ Zinsumfeld, ZIP 2024, 938-940

AG Kassel v. 7.9.2023 - 435 C 777/23, Diskriminierung wegen des Alters durch Ablehnung eines Kreditkartenvertrags mit 88-jährigem potentiellen Neukunden, ZIP 2024, 940-943

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 12.3.2024 - II ZB 4/23, Dauertestamentsvollstreckung für im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangenen Kommanditanteil trotz bereits zuvor bestehender Gesellschafterstellung des Erben, ZIP 2024, 943-944

OLG Schleswig v. 3.4.2024 - 2 Wx 57/23, Erhöhung des Stammkapitals ohne proportionale Erhöhung aller Geschäftsanteile bei gleichbleibendem Beteiligungsverhältnis der einzelnen Gesellschafter, ZIP 2024, 945-946

OLG Frankfurt v. 12.12.2023 - 5 U 207/21, Zur international-privatrechtlichen Qualifikation der Vorstandshaftung, ZIP 2024, 946-952

BFH v. 18.10.2023 - XI R 39/22, Zur Zulässigkeit einer 2022 durch Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage, ZIP 2024, 952

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 6.3.2024 - VIII ZR 79/22, Wirksamkeit individualvertraglicher Quotenabgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, ZIP 2024, 952-954

KG v. 24.5.2023 - 26 U 78/21, Begründung eines Handelsgewerbes als Voraussetzung für wirksame kaufmännische Gerichtsstandsvereinbarung, ZIP 2024, 954-959

Insolvenz- und Sanierungsrecht

OLG Karlsruhe v. 15.4.2024 - 3 U 43/23, Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage wegen Zahlungen auf ausländische Steuerschuld, ZIP 2024, 959-961

LAG Berlin-Brandenburg v. 18.12.2023 - 10 Sa 79/23, Anmeldung von gezahltem Insolvenzgeld zur Insolvenztabelle durch Bundesagentur für Arbeit als Schätzanmeldung zulässig, ZIP 2024, 961-964

LG Münster v. 15.5.2023 - 5 T 455/22, 5 T 464/22, Zur Vergütung des Sondersachwalters, ZIP 2024, 964-966

Arbeits- und Sozialrecht

BSG v. 20.7.2023 - B 12 BA 1/23 R, Kein Ausschluss der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft, ZIP 2024, 966-972

LAG Düsseldorf v. 25.10.2023 - 12 Sa 262/23, Zum vertraglichen Wettbewerbsverbot nach arbeitgeberseitiger Kündigung, ZIP 2024, 972

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH zum immateriellen Schaden bei DSGVO-Verstoß, ZIP 2024, R4

BGH: Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf Sachverständigen, ZIP 2024, R4-R5

BGH zur Zulässigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung, ZIP 2024, R5

BGH zur Beschwerdebefugnis gegen Beendigung eines Firmenmissbrauchsverfahrens oder Ablehnung der Verfahrenseinleitung, ZIP 2024, R5

Was gab’s in Brüssel?

Umfassende Kompetenz des Verwalters in einem Hauptinsolvenzverfahren, ZIP 2024, R5-R6

Prof. Dr. Wolfgang Lüke, Prof Dr. Dr. h.c. mult. Hanns Prütting, Prof Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt