ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP inklusive EWiR-Kurzkommentare

Die ZIP ist eine der führenden wirtschaftsrechtlichen Zeitschriften in Deutschland. Seit 1980 informiert sie wöchentlich mit aktuellen Informationen und thematischen Schwerpunkten zum Insolvenzrecht, Sanierungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Kreditsicherungsrecht, Wirtschaftsvertragsrecht und an den Schnittstellen zum Arbeitsrecht und Verfahrensrecht. 

Darüber hinaus liefert sie praxisorientierte und meinungsbildende Aufsätze aus der Feder anerkannter Praktiker und Wissenschaftler zu aktuellen Themen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung: Volltexte der einschlägigen Entscheidungen des EuGH, der obersten Bundesgerichte sowie alle wichtigen und weiterführenden Entscheidungen der Instanzgerichte. Ergänzt werden sie durch die EWiR-Kurzkommentare zum Wirtschaftsrecht, die Bestandteile der Zeitschrift sind: Aktuelle Entscheidungen im Bank- und Kreditsicherungsrecht, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vertrags- und Haftungsrecht, Insolvenz- und Sanierungsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht und Verfahrens- und Vollstreckungsrecht. 

Mit Beiträgen zum Selbststudium nach §15 FAO.

Im Print-Abonnement enthalten: Datenbank zur Zeitschrift
Beziehern der ZIP steht im Rahmen ihres (Probe-)Abonnements das Beratermodul ZIP, mit folgenden Inhalten, zur Verfügung. 

• Archiv der Zeitschriften ZIP und EWiR seit 1980

• Volltexte zu Gesetzestexten und Gerichtsentscheidungen

• Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail 

• Inklusive Selbststudium nach § 15 FAO mit Lernerfolgskontrolle und Fortbildungszertifikat

Ihre Otto Schmidt Zeitschriften-App inklusive Selbststudium nach § 15 FAO
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Erscheinungsweise:
Wöchentlich am Freitag

Heft 15 / 2024

Aufsätze

Jung, Stefanie / Siebeck, Carolin, Das neue EU Company Certificate – EU-Gesellschaftsbescheinigung, ZIP 2024, 781-789

Am 14.2.2024 hat der Rat der Europäischen Union seinen Entwurf zur sog. Digitalisierungsrichtlinie II veröffentlicht. Die darin vorgesehene Einführung einer EU-Gesellschaftsbescheinigung ist die Antwort des EU-Gesetzgebers auf die bisherigen Herausforderungen im Umgang mit nationalen Handelsregisterdaten in der EU, welche aufgrund divergierender Standards in den Mitgliedsstaaten den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr erschweren. Ziel ist es, durch die EU-Gesellschaftsbescheinigung Informationskosten und Zeitaufwand bei grenzüberschreitenden Aktivitäten zu reduzieren, indem Kapital- und Personenhandelsgesellschaften ein verpflichtend anzuerkennender Nachweis über ihre Existenz, Rechtsfähigkeit und weitere wichtige Informationen zur Verfügung gestellt wird. Der Beitrag gibt einen detaillierten Überblick über die Hintergründe sowie die Konzeption der EU-Gesellschaftsbescheinigung und zeigt verbleibende (Auslegungs-)Fragen im Zusammenhang mit ihrer Ausgestaltung auf.

Pfündl, Bodo / Biehl, Kristof, Reichweite des schuldnerinitiierten Pfändungsschutzes in der Krisenzeit, ZIP 2024, 789-794

Der Beitrag befasst sich mit der äußerst praxisrelevanten und höchstrichterlich bisher noch weitgehend ungeklärten Frage, ob und inwieweit Schuldnerhandlungen rückgängig gemacht oder sanktioniert werden können, durch die Vermögensgegenstände vom pfändbaren Vermögen des Schuldners in dessen unpfändbares Vermögen umgeschichtet werden. Die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, dass einer (analogen) Anwendung der Insolvenzanfechtungsvorschriften sowie einer insolvenzrechtlichen oder gar strafrechtlichen Sanktionierung derartiger Handlungen die Wertungen des Sozialstaatsprinzips entgegenstehen. Im Anschluss zeigt der Beitrag die sich hieraus für die Beraterpraxis ergebenden Konsequenzen auf.

EWiR-Kurzkommentare

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Brandenburg v. 14.6.2023 - 4 U 93/22 / Samhat, Abbas, Eintritt der Verjährung für Ansprüche aus Bürgschaft bei Umzug des Bürgen an unbekannte Adresse im Ausland ab Kenntnis des Gläubigers, ZIP 2024, 795-796

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

OLG Schleswig v. 26.2.2024 - 16 U 93/23 / Armbrüster, Christian, Pactum de non petendo bei Abtretung des Freistellungsanspruchs des Geschäftsführers aus D&O-Versicherung, ZIP 2024, 796-797

LAG Düsseldorf v. 7.12.2023 - 3 Ta 273/23 / Brehm, Johann, Keine Umwandlung des Arbeitsverhältnisses eines Fremdgeschäftsführers in freies Dienstverhältnis durch Unternehmensumwandlung, ZIP 2024, 797-798

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 19.1.2024 - V ZR 191/22 / Heckschen, Heribert, Angemessene Vertragsgestaltung trotz Ausschlusses der Heimfallvergütung in Erbbaurechtsvertrag einer Gemeinde als Grundstückseigentümerin mit Privatem, ZIP 2024, 798-799

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 21.9.2023 - IX ZB 52/22 / Baumert, Andreas J., Nachträgliche Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch Beschwerdegericht nur nach zulässiger und begründeter Anhörungsrüge, ZIP 2024, 799-800

LG Lübeck v. 8.1.2024 - 7 T 208/23 / Vosberg, Till / Pohl, Pascal D., Zur Rücknahme eines Insolvenzantrags bei Streit über Vertretungsverhältnisse innerhalb der GmbH, ZIP 2024, 800-801

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 18.10.2023 - 5 AZR 22/23 / Sittard, Ulrich / Pant, Benjamin, Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf, ZIP 2024, 801-802

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 9.3.2023 - I ZB 33/22 / Pickenpack, Vanessa / Lock, Anna-Gesine, Keine Bindungswirkung der deutschen Gerichte bei Aufhebungsantrag im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs, ZIP 2024, 802-803

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

LG Frankfurt/M. v. 22.1.2024 - 2-01 T 26/23, Unrechtmäßig lange Kontosperre wegen Geldwäscheverdachts, ZIP 2024, 803-807

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 23.1.2024 - II ZB 7/23, Kein Anspruch des GmbH-Geschäftsführers auf Löschung von Geburtsdatum und Wohnort aus Handelsregister, ZIP 2024, 807-817

BFH v. 3.5.2023 - IX R 12/22, Bezug der Gewinnerzielungsabsicht bei Einkünften aus Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften auf gesamte Beteiligung des Steuerpflichtigen an der Kapitalgesellschaft, ZIP 2024, 817-822

OLG Brandenburg v. 20.3.2024 - 7 W 10/24, Keine Handelsregistereintragung der Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH in das Ausland, ZIP 2024, 822

OLG Frankfurt v. 9.2.2024 - 21 W 129/22, Börsenkurs als Bewertungsuntergrenze für Abfindung nach Squeeze out trotz öffentlichen Übernahmeangebots innerhalb eines Jahres vor Bewertungsstichtag, ZIP 2024, 822

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 15.11.2023 - IV ZR 277/22, Zur Abgrenzung einer versicherten Aufsichtstreuhand von einer nichtversicherten geschäftsführenden Treuhand eines als Treuhandkommanditist einer Fondsgesellschaft tätigen Steuerberaters, ZIP 2024, 823-827

EuGH v. 5.12.2023 - C-807/21, Schadensersatz gegen juristische Person wegen DSGVO-Verstoß nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, ZIP 2024, 827

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 21.3.2024 - IX ZB 56/22, Ende der durch die Anmeldung eines Anspruchs im Insolvenzverfahren eingetretenen Verjährungshemmung sechs Monate nach rechtskräftiger Entscheidung oder anderweitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens, ZIP 2024, 827-832

LSG Berlin-Brandenburg v. 12.10.2023 - L 14 BA 47/21, Rechtmäßigkeit eines nach Insolvenzeröffnung erlassenen und Insolvenzforderungen feststellenden Betriebsprüfungsbescheids des Rentenversicherungsträgers, ZIP 2024, 832-838

FG Münster v. 25.1.2024 - 10 K 1934/21 E, Aus Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren resultierende Einkommensteuer keine Masseverbindlichkeit bei Beschlagnahme vor und Versteigerung nach Insolvenzeröffnung, ZIP 2024, 838-840

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 5.12.2023 - 9 AZR 230/22, Anrechnung von Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsanspruch bei Doppelarbeitsverhältnis, ZIP 2024, 840-844

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH zum schriftlichen Einverständnis des Fluggastes mit Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins, ZIP 2024, R4

BFH zur Kapitalbeteiligung des Kommanditisten an Komplementär-GmbH als funktional wesentlicher Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils, ZIP 2024, R4

BAG: Nichtigkeitsklage kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge wegen Verletzung der EuGH-Vorlagepflicht, ZIP 2024, R4

BSG: Unfallversicherungsschutz bei Heizkesselexplosion im Homeoffice, ZIP 2024, R4

OLG Brandenburg: Keine eigenmächtige Anpassung der Geschäftsführervergütung durch diesen selbst, ZIP 2024, R5

LG Lübeck: Wechselgebühr von neuer Bank bei Kredit-Umschuldung, ZIP 2024, R5

FG Köln: EuGH-Vorlage zur höheren Schenkungsteuer für ausländische Familienstiftung, ZIP 2024, R5

Was gab’s in Brüssel?

Freie Fahrt für den Verbraucherschutz, ZIP 2024, R5-R6

Prof. Dr. Wolfgang Lüke, Prof Dr. Dr. h.c. mult. Hanns Prütting, Prof Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt