Arbeitgeber haben gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ein Interesse daran, dass ihre beabsichtigten Einstellungen nicht am Widerstand des Betriebsrats scheitern, wenn sie die Möglichkeiten der Digitalisierung im Betrieb nutzen. Stärke des Beteiligungsrechts des Betriebsrats bei Einstellungen Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei geplanten Einstellungen durch den Arbeitgeber ist stark ausgeprägt. Nach § 99 Abs. 1 Satz […]
Die Einräumung eines digitalen Leserechts stellt eine ordnungsgemäße Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat dar
 | Wolfgang Kleinebrink 15.4.2024 – 13:05 |
Die Textform im Nachweisgesetz kommt – Aber Achtung bei den Formerfordernissen beim Arbeitsvertrag!
| Wolfgang Kleinebrink 2.4.2024 – 10:07 |
Die Formerfordernisse des Nachweisgesetzes fĂĽhren derzeit zu einem erheblichen bĂĽrokratischen Aufwand in den Personalabteilungen. Nach § 2 NachwG hat der Arbeitgeber die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Von der Schriftform zur Textform Es ist nunmehr beabsichtigt, im Nachweisgesetz kĂĽnftig den Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in Textform […]
Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO – EuGH-Rechtsprechung entwickelt Konturen
 | Jonas Singraven 20.3.2024 – 18:31 |
Verletzt der Arbeitgeber datenschutzrechtliche Vorgaben, kann der betroffene Arbeitnehmer nach Art. 82 DSGVO Ersatz der ihm durch die Rechtsverletzung entstandenen Schäden verlangen. Das Besondere: Auch immaterielle Schäden sind ersatzfähig. Deshalb ergibt sich die sehr praxisrelevante Frage, was solch ein immaterieller Schaden eigentlich ist und wie er monetär beziffert wird. 1. Hintergrund Im Rahmen von arbeitsrechtlichen […]
Neues zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
 | Axel Groeger 10.3.2024 – 12:12 |
Der Sachverhalt Der Kläger legte der Beklagten am 2. Mai 2022 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom selben Tag fĂĽr die Zeit vom 2. bis zum 6. Mai 2022 vor. Mit Schreiben vom 2. Mai 2022, das dem Kläger am 3. Mai 2022 zuging, kĂĽndigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2022. In einer Folgebescheinigung vom 6. […]
Arbeitgeber sollten bei nicht erforderlichen Anwaltskosten eines Betriebsratsmitglieds nicht in Vorleistung treten
| Wolfgang Kleinebrink 8.3.2024 – 11:30 |
Arbeitgeber sollten davon absehen, freiwillig in Vorleistung zu treten fĂĽr Anwaltskosten von Betriebsräten, die sie fĂĽr nicht erforderlich halten. Dies zeigt eindrucksvoll eine nun veröffentlichte Entscheidung des BAG (BAG v. 25.10.2023 – 7 AZR 338/22). Zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat bestanden unterschiedliche Auffassungen darĂĽber, ob die Teilnahme an zwei Betriebsratsschulungen durch ein Betriebsratsmitglied in […]
Durchführung des Präventionsverfahrens zugunsten von Schwerbehinderten auch vor einer Kündigung während der Wartezeit?
| Wolfgang Kleinebrink 28.2.2024 – 10:54 |
Erstinstanzliche Entscheidungen können insbesondere im Arbeitsrecht weitreichende Bedeutung haben, wenn sie geeignet sind, eine bewährte höchstrichterliche Rechtsprechung zu ändern und vom Arbeitgeber strategische MaĂźnahmen verlangen. Dies zeigt eine jĂĽngst ergangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln (ArbG Köln v. 20.12.2023 – 18 Ca 3954/23, ArbRB online), die die Rechtsfrage betraf, ob auch vor einer fristgerechten KĂĽndigung in […]
Anspruch auf variable Geschäftsführer-Vergütung trotz Abberufung?
 | Dr. Doris-Maria Schuster 27.2.2024 – 10:24 |
Häufig besteht ein wesentlicher Bestandteil der „Total Compensation“ von GeschäftsfĂĽhrern und Vorständen aus einer variablen VergĂĽtung. Die Anstellungsverträge von GeschäftsfĂĽhrern sehen in vielen Fällen jedoch eine Kopplung der variablen VergĂĽtung an die Organstellung vor. Endet die Organstellung, endet damit auch der Anspruch auf die variable VergĂĽtung und zwar unabhängig von dem Schicksal des Anstellungsverhältnisses. Mit […]
OLG Hamburg: Arbeitgeber-Bewertungsplattform Kununu muss Identität von Rezensenten preisgeben oder Rezension löschen
 | Dr. Detlef Grimm / Dr. Sebastian KrĂĽlls 22.2.2024 – 17:47 |
Mit Beschluss vom 8.2.2024 (7 W 11/24) hat das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) entschieden, dass Arbeitgeber ein Recht darauf haben, die Löschung von Kununu-Rezensionen zu verlangen, wenn die Plattform die bewertende Person dem Arbeitgeber gegenĂĽber auf seine RĂĽge hin nicht ausreichend individualisiert. Der Fall Die antragstellende Arbeitgeberin wendete sich gegen mehrere Bewertungen auf der Plattform Kununu. […]
Vorlagebeschluss des BAG an den EuGH zur Auslegung der MERL
| Axel Groeger 14.2.2024 – 22:31 |
Der Zweite Senat hat auf eine Anfrage des Sechsten Senats des BAG den EuGH zur Auslegung von Vorschriften der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG vom 2.7.1998 (MERL) angerufen (BAG, Beschl. v. 1.2.2024 – 2 AS 22/23 (A)). Der Zweite Senat weist im Einklang mit dem Sechsten Senat darauf hin, dass, wenn das Konsultationsverfahren nach Art. 2 MERL vor Ausspruch […]
Ein Arbeitnehmer kann sich nicht erfolgreich gegen die Festlegung der Höhe von Arbeitsentgelten in Tarifverträgen wehren
| Wolfgang Kleinebrink 30.1.2024 – 12:31 |
Arbeitgeber, die tarifgebunden sind, mĂĽssen darauf vertrauen können, dass die in Tarifverträgen festgelegten Arbeitsbedingungen bestehen bleiben, bis ein neuer Tarifabschluss erfolgt. Nur dies ermöglicht ihnen eine zuverlässige finanzielle Kalkulation. Dieses Interesse hat das BAG in einer Entscheidung vom 5.10.2023 – 6 AZR 333/22 – berĂĽcksichtigt. Die Klägerin hatte die Höhe des fĂĽr sie geltenden tarifvertraglichen […]
