Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR Zeitschrift für Zivil- und Zivilverfahrensrecht

Die Fachzeitschrift MDR – Monatsschrift für Deutsches Recht ist speziell auf die Bedürfnisse der Praktiker im Zivil- und Zivilverfahrensrecht zugeschnitten: Die umfangreich abgedruckte Rechtsprechung wird auf den zentralen Kern komprimiert wiedergegeben. Weiterführende Anmerkungen zu ausgewählten Entscheidungen im Zivilverfahrensrecht zeigen die Konsequenzen für die Praxis auf und geben Hinweise für die Umsetzung. Vertiefende Aufsätze greifen die aktuellen Themen aus den wichtigsten Rechtsbereichen auf und bieten praxisorientierte Antworten und Gestaltungsvorschläge sowie wertvolle Tipps und Anwendungshinweise. Der MDR-Report gibt mit seinen Kurznachrichten einen aktuellen Überblick über Gesetzgebung, Rechtsprechung und neue Fachliteratur. Blickpunkt-Beiträge machen kurz und prägnant auf aktuelle Fragen aus dem zivilrechtlichen Diskurs aufmerksam. Dabei deckt die MDR folgende Themengebiete ab:

• Arbeitsrecht
• Berufsrecht
• Erbrecht
• Familienrecht
• Gesellschaftsrecht
• Haftungsrecht
• Immobilienrecht
• Insolvenzrecht
• Kfz-Recht
• Mietrecht
• Nachbarrecht
• Verfahrensrecht
• Versicherungsrecht
• Vertragsrecht
• Wettbewerbsrecht
• Wohnungseigentumsrecht
• Zwangsvollstreckungsrecht

Das MDR-Abonnement umfasst zusätzlich zur Zeitschrift den Online-Zugriff auf hochwertige Praktiker-Literatur aus dem Verlag Dr. Otto Schmidt. 

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• Archiv der MDR – Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis seit 1981. Aktuelle Ausgabe online bereits vor Erscheinen des Hefts verfügbar; alle Ausgaben der Zeitschrift seit 1981 mit direkter Verlinkung zu Volltexten und Gesetzen.
• Erman Kommentar zum BGB und seinen Nebengesetzen. Das renommierte Standardwerk zum BGB und seinen wichtigsten Nebengesetzen sowie praxisrelevanten Teilen des IPR.
• Wurm/Wagner/Zartmann Das Rechtsformularbuch. Das Standardwerk für mustergültige Rechtsgestaltung in der Praxis.
• Hintzen Musteranträge für Pfändung und Überweisung. Über 200 Musteranträge in alphabetischer Reihenfolge zu sämtlichen pfändbaren Forderungen und Rechten.
• Salten Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung. Alles zur effizienten Durchsetzung von Forderungen im Wege des Mahnverfahrens.
• Rechtsprechungsdatenbank mit zivilrechtlichen Entscheidungen im Volltext.
• Gesetzestexte und weitere hilfreiche Servicefunktionen
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Erscheinungsweise:
2 x monatlich

Heft 8 / 2024

Aufsätze

Berufsrecht

Gräfe, Jürgen, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer: Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung in AGB – Enthaftung bis zum Vorsatz?, MDR 2024, 469-474

Haftungsfreizeichnungen sind bei Verwendern von AGB‘s gegenüber Verbrauchern und Unternehmen beliebt. Die schärfste Freizeichnung ist die für vorsätzliches und grobfahrlässiges Handeln. Allerdings ist sie gem. § 309 Nr. 7b BGB untersagt. Das Verbot gilt nach h.M. auch im Handelsverkehr. In der Praxis werden in den Allgemeinen Auftragsbedingungen von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern häufig Klauseln verwendet, die den Anschein erwecken, als ob diese Gesetzeslage nicht zur Kenntnis genommen werden soll. Der folgende Beitrag erläutert das Verhältnis der gesetzlichen Grundlagen für die Haftungsbegrenzung von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe in AGB und zeigt auf, aus welchen Gründen alle nur eine einheitliche Enthaftung für leicht fahrlässiges Verschulden vereinbaren und diese mit einer dem Auftragsinhalt und den Vermögensinteressen angemessenen Höchsthaftungssumme unterlegen sollten.

Verfahrensrecht

Vossler, Norbert, Rechtsprechungsübersicht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, MDR 2024, 474-479

Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO) aus den Jahren 2022 und 2023. Er bildet damit eine Ergänzung zu der Rechtsprechungsübersicht zum Berufungsrecht (zuletzt Vossler, MDR 2023, 601).

Architekten- und Ingenieurrecht

Schmeel, Günter, Aktuelle Entwicklungen im Architekten- und Ingenieurrecht, MDR 2024, 479-481

Der Beitrag schließt an die letzte Rechtsprechungsübersicht (Schmeel, MDR 2023, 610) an und stellt die im Jahr 2023 veröffentlichten Entscheidungen im Bereich des Architekten- und Ingenieurrechts vor. Schwerpunkte sind Vertrags?, Vergütungs- sowie Haftungsfragen.

Prozessrecht aktiv

BGH v. 24.1.2024 - XII ZB 171/23 / Dörr, Karl-Werner, Unvorhergesehene Terminsverhinderung: Obliegenheit zur Kontaktaufnahme, MDR 2024, 482-483

BGH v. 17.1.2024 - VII ZB 22/23 / Elzer, Oliver, Elektronisches Empfangsbekenntnis: Umfang des Beweises, MDR 2024, 483-484

BGH v. 9.1.2024 - VIII ZB 31/23 / Schwenker, Hans Christian, Berufungsbegründung: Erstmaliger Antrag auf Verlängerung der Frist, MDR 2024, 484-485

Rechtsprechung

Vertragsrecht

BGH v. 23.1.2024 - VI ZR 357/22, Transparenzanforderung in Abtretungsklausel an den Sachverständigen, MDR 2024, 486-487

LG Wiesbaden v. 27.2.2024 - 9 O 98/23, Maklervertrag: Rückforderung der Courtage bei Verstoß gegen Halbteilungsgrundsatz, MDR 2024, 487-488

Miet- und WEG-Recht

BGH v. 8.3.2024 - V ZR 80/23, WEG-Vertreterversammlung: Beschlussfassung während der Pandemie, MDR 2024, 488-489

LG Berlin II v. 25.1.2024 - 67 S 264/22, Eigenbedarfskündigung: Fehlender Ersatzwohnraum wegen Mangellage am Wohnungsmarkt, MDR 2024, 489-490

Immobilienrecht

OLG Schleswig v. 25.1.2024 - 2 U 38/22, Verjährung von Ansprüchen gegen den Erbbauberechtigten aus Instandhaltungsverpflichtung, MDR 2024, 491-492

OLG Köln v. 13.12.2023 - 2 Wx 218/23, Wert einer Dienstbarkeit betreffend ein Leitungsrecht für ein Stromversorgungsunternehmen, MDR 2024, 492

Baurecht

BGH v. 15.2.2024 - VII ZR 42/22, Unwirksame Vertragsstrafenklausel im Einheitspreisvertrag, MDR 2024, 492-493

BGH v. 18.1.2024 - VII ZR 34/23, Höhe der Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Unternehmers, MDR 2024, 493-494

Haftungsrecht

OLG Frankfurt v. 25.1.2024 - 16 U 65/22, Umfang der Pflicht zur Löschung von Falschzitaten auf einer Social-Media Plattform, MDR 2024, 494-496

OLG Karlsruhe v. 22.11.2023 - 7 U 87/22, Arzthaftungssache: Auswahl eines Facharztes als Sachverständigen, MDR 2024, 496-497

OLG München v. 12.10.2023 - 32 U 936/23 e, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch das klimaschädliche Inverkehrbringen von Pkw, MDR 2024, 497

Versicherungsrecht

BGH v. 21.2.2024 - IV ZR 297/22, Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung, MDR 2024, 498

BGH v. 21.2.2024 - IV ZR 32/22, Fehlende Angaben zum Sicherungsfonds in der Verbraucherinformation; Alternativbelehrung beim Policenmodell, MDR 2024, 499

BGH v. 6.2.2024 - VI ZR 15/23, Private Krankenversicherung: Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen, MDR 2024, 500

Familienrecht

BGH v. 7.2.2024 - XII ZB 458/23, Unterbringung für länger als ein Jahr, MDR 2024, 500-501

BGH v. 31.1.2024 - XII ZB 343/23, Berechnung des schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach Quasi-Splitting im Erstverfahren, MDR 2024, 501-502

BGH v. 31.1.2024 - XII ZB 259/23, Härtefall i.S.v. § 27 VersAusglG bei vermögenden Ehegatten, MDR 2024, 502-503

BGH v. 10.1.2024 - XII ZB 389/22, Zur Behandlung geringfügiger Anrechte aus Grundrenten-Entgeltpunkten, MDR 2024, 503-504

OLG Zweibrücken v. 7.2.2024 - 2 WF 26/24, Härtefallscheidung bei Schwangerschaft durch außereheliche Beziehung, MDR 2024, 505

OLG Frankfurt v. 12.12.2023 - 2 UF 33/23, Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft, MDR 2024, 505-506

OLG Hamburg v. 12.10.2023 - 12 UF 81/23, Unterhaltsabänderungsverfahren: Vertretung des Kindes bei Wechselmodell, MDR 2024, 506-507

AG Marburg v. 3.11.2023 - 74 F 809/23 WH, Zuweisung eines Familienhundes nach der Trennung der Eheleute analog § 1361a BGB, MDR 2024, 507-508

Erbrecht

OLG München v. 31.1.2024 - 33 Wx 191/23 e, Testamentsauslegung: Patenkinder als Schlusserben, MDR 2024, 508-509

OLG Frankfurt v. 21.12.2023 - 21 W 91/23, Testament zugunsten eines behandelnden Arztes, MDR 2024, 509-510

Handelsrecht

OLG Frankfurt v. 24.11.2023 - 11 U 150/22, Buchhandel: Handelsbrauch zur Bestimmung des Ladenpreises, MDR 2024, 510-511

Gesellschaftsrecht

BGH v. 9.1.2024 - II ZB 20/22, Aktiengesellschaft: Dauerhaft boykottierendes Aufsichtsratsmitglied, MDR 2024, 511-512

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 27.2.2024 - XI ZR 258/22, Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag: AGB-Kontrolle, u.a. zu Verzugszinssatz und außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, MDR 2024, 513-515

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

BGH v. 23.1.2024 - X ZR 161/23, Streitwert eines Patentnichtigkeitsverfahrens, MDR 2024, 515

BGH v. 9.1.2024 - X ZR 74/21, Patentanspruch zur Reihenfolge von Verfahrensschritten und Abänderung im Nichtigkeitsverfahren, MDR 2024, 515

BGH v. 21.12.2023 - I ZR 24/23, Dynamische Verweisung in Anlage zu § 12 HWG, Abschn. A Nr. 1, auf das geltende IfSG, MDR 2024, 515-516

BGH v. 28.11.2023 - X ZR 70/22, Bestreiten mit Nichtwissen in Sortenschutz- und Patentsachen, MDR 2024, 516-517

Verfahrensrecht

BGH v. 24.1.2024 - XII ZB 171/23, Schuldhafte Terminsversäumung bei kurzfristiger und unvorhersehbarer Verhinderung, MDR 2024, 517-518

BGH v. 24.1.2024 - XII ZB 321/23, Anwendbares Recht nach Gesetzesänderung im Betreuungsrecht, MDR 2024, 518-519

BGH v. 17.1.2024 - VII ZB 22/23, Zustellungszeitpunkt bei erst späterer Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses, MDR 2024, 519-520

BGH v. 17.1.2024 - XII ZB 140/22, Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung, MDR 2024, 520-521

BGH v. 16.1.2024 - VI ZB 45/23, Berufungsbeschwer nach Grundurteil über Schmerzensgeldanspruch, MDR 2024, 521-522

OLG Hamm v. 22.2.2024 - 22 U 29/23, beA: Maßgeblicher Zugangszeitpunkt für ein Schreiben an einen anderen RA, MDR 2024, 522-523

BayObLG v. 31.1.2024 - 101 VA 239/23, Akteneinsicht in Unterlagen der Verfahrenskostenhilfe, MDR 2024, 523-524

Zwangsvollstreckungsrecht

BGH v. 31.1.2024 - VII ZB 57/21, Klauselerteilung: Offenkundigkeit der Rechtsnachfolge, MDR 2024, 524-525

BGH v. 17.1.2024 - VII ZB 54/21, Identifizierung des Titelgläubigers nach Abtretung, MDR 2024, 525

KG v. 14.3.2024 - 2 UH 2/24, Örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines PfÜB, MDR 2024, 525-526

Insolvenzrecht

BGH v. 8.2.2024 - IX ZR 107/22, InsO-Anfechtung: Sachhaftung als kongruente Sicherung; Gläubigerkenntnis bei medialer Berichterstattung, MDR 2024, 526-528

Gebührenrecht

BGH v. 6.2.2024 - II ZB 19/22, Gemeinnützige GmbH: Geschäftswert bei Übertragung eines Geschäftsanteils, MDR 2024, 528-529

OLG Bamberg v. 18.1.2024 - 2 WF 177/23, Anforderungen an Gespräche für die Entstehung einer Terminsgebühr, MDR 2024, 529-530

OLG Karlsruhe v. 17.1.2024 - 18 WF 155/23, Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, MDR 2024, 530-531

OLG Bremen v. 11.1.2024 - 1 W 30/23, Gebühr für nicht beim BGH zugelassenen RA i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, MDR 2024, 531-532

Berufsrecht

BGH v. 11.1.2024 - V ZB 63/22, Anspruch auf Einsicht in notarielle Nebenakten, MDR 2024, 532-533

OLG Jena v. 26.1.2024 - 9 U 364/18, Pflicht des RA zur zeitnahen Information über die aktuelle BGH-Rechtsprechung, MDR 2024, 533-534

KG v. 23.1.2024 - AR 3/23 Not, Anwaltsnotar: Bestellung eines festangestellten RA mit Counsel-Vertrag, MDR 2024, 534-535

OLG Dresden v. 9.1.2024 - 4 U 1274/23, Nutzung von Gläubigerdaten aus Insolvenzakte für Anwaltswerbung, MDR 2024, 535-536

Im Blickpunkt

Schultzky, Hendrik, Wohnungseigentümerversammlungen in der Corona-Zeit (zu BGH MDR 2024, 488), MDR 2024, R89-R92

Rechtsprechung kompakt

Reiserecht, MDR 2024, R92

Familienrecht, MDR 2024, R93

Verkehrsrecht, MDR 2024, R93

Verfahrensrecht, MDR 2024, R93

Zwangsvollstreckungsrecht, MDR 2024, R93

Insolvenzrecht, MDR 2024, R93

Wettbewerbsrecht, MDR 2024, R93

Gesetzgebung

Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien, MDR 2024, R94

Europa

EU-Lieferkettengesetz, Einsatz und digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht, MDR 2024, R94

Recht bildlich

Wer war das?, MDR 2024, R95